Bundestagswahl 2025: Ich komm' nicht mehr mit

Diesen Text hab ich an "meinen" Bundestagsabgeordneten von "meiner" CDU geschrieben, nachdem Merz Ende Januar 2025 nicht nur eine Resolution, sondern sogar einen Gesetzentwurf einbrachte, von dem klar war dass er nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnte.

Ja, das ist ein sehr langer Text, deshalb gibt es aber immerhin vier Teile:

A. Zusammenfassung in einem Satz

B. Kurzversion

C. Langversion

D. Postskript

A. In einem Satz zusammengefasst:

Ich komm' nicht mehr mit: eine CDU, die - egal auf welchem Level und zu welchem Thema - Entscheidungen herbeiführt, die nur mit AfD-Stimmen Mehrheiten finden, ist für mich nicht mehr wählbar und erst recht kein Ort für aktive Mitarbeit mehr.

B. Kurze Version

Wir müssen Wähler:innen für eine realistische, pragmatische, unideologische und an deutschen Interessen ausgerichtete Politik zurückgewinnen.

Es kann keine Themen geben, zu denen Mehrheiten nur mit den Stimmen einer Partei zusammenkommen, die offen und klar anstrebt, alle Grundlagen für Deutschlands Stärke und Wohlstand zu beseitigen:

• Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs beseitigen durch Schwächung der europäischen Integration, Ausstieg aus Euro und EU
• Grundlage der äußeren Sicherheit beseitigen durch Ausstieg aus Nato und europäischen Sicherheitsstrukturen bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit Kriegstreibern, Diktatoren und Autokraten
• Grundlagen der inneren Sicherheit beseitigen durch Abschied vom Rechtsstaat und allgemeiner Gültigkeit von Menschen- und Grundrechten
• Blockade der seit Jahrzehnten überfälligen Energiewende zur Verlangsamung der Klimaerwärmung auf ein handhabbares Maß durch Realitätsverweigerung, Falschaussagen und Verhindern einfacher und offensichtlicher Maßnahmen

Es erschüttert mich, dass das kontrovers diskutiert und nicht als selbstverständlicher Grundkonsens in der Union gesehen wird.

Für mich ist damit eine aktive Mitarbeit in der CDU, auch im Ortsverband, nicht mehr vorstellbar und auch eine Mitgliedschaft nur noch auf Zeit und in der Hoffnung, dass dieser Weg innerhalb einer Legislaturperiode oder schneller als Irrweg erkannt und spätestens zur nächsten Wahl revidiert wird.

C. Lange Version

I. Warum beschäftigt mich das

Ich formuliere hier

• nicht als Profipolitiker, Journalist oder sonstiges, sondern als einzelner, alter, weißer Mann mit schlechter Laune. Ich formuliere persönliche Meinungen und Einschätzungen, nicht gerichtsfeste Urteile oder offizielle Kritik an irgendjemand im Namen von irgendjemand .
• Gedanken, die ich im bürgerlichen, christdemokratischen Spektrum für selbstverständlich halten würde
• vereinfacht, zugespitzt und ohne ständig einzuschränken, dass es viele Belege für, aber auch immer Einzelbeispiele gegen meine Behauptungen gibt

Was mich umtreibt: wie in Zukunft von der CDU betriebene Entscheidungen Mehrheiten finden.

• wenn eine demokratische Mehrheit da ist und die AfD zusätzlich mit dafür stimmt, ist das nicht ideal aber auszuhalten
• wenn eine Mehrheit nur durch Stimmen der AfD zustandekommt und anders nicht möglich wäre, ist für mich persönlich eine rote Linie überschritten, über die ich persönlich nicht mitgehen kann, und zwar
• unabhängig vom Thema
• auf allen politischen Ebenen (kommunal, zB Wahl der Ortsvorstehers; im Land, im Bund und in Europa)
• egal, ob es sich um einzelne Entscheidungen, eine von der AfD mehr oder weniger offiziell geduldete Minderheitsregierung oder eine "offizielle" Koalition handelt

Hier entscheidet sich aus meiner Sicht, ob sich die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD treu bleibt oder ihr Profil aufgibt.

Die konkrete Konsequenz für mich persönlich besteht darin, dass bei Überschreitung dieser roten Linie für mich persönlich eine aktive Mitarbeit in der CDU, auch im Ortsverband, nicht mehr vorstellbar ist und auch eine Mitgliedschaft nur noch auf Zeit und in der Hoffnung, dass dieser Weg innerhalb einer Legislaturperiode oder schneller als Irrweg erkannt und spätestens zur nächsten Wahl revidiert wird.

Meine Erwartung an die CDU ist, dass sie die politische Auseinandersetzung mit der AfD inhaltlich kompromisslos führt, konsequent um die Wähler:innen wirbt, die der AfD auf den Leim gehen und klar aufzeigt wie Deutschland ohne Zusammenarbeit mit offen, wissentlich und systematisch gegen deutsche Interessen agierenden Partei regierbar bleibt.

Anders als in den Zweiparteiensystemen von Großbritannien und den USA, in denen die konservative bzw republikanische Partei als Ganzes entscheiden mussten ob sie dem rechtspopulistischen Ansatz folgen, hat die CDU in Deutschland die Chance und die Verantwortung, sich diesem Ansatz konsequent zu entziehen. Sie kann das tun, ohne dadurch klar linksorientierte Regierungen zur einzigen anderen Option werden zu lassen.

II. Positiv gesprochen: durch klares Profil der CDU Menschen (zurück-) gewinnen

In der Auseinandersetzung mit den Wähler:innen, vor allem denen die mit der AfD sympathisieren und für sie stimmen, muss es darum gehen, mit positiven Argumenten dafür zu werben, dass die Politik der CDU deutschen Interessen in der Wirklichkeit dient und nicht nur auf dem imaginären, populistisch bedienbaren Level von Utopie, Rhetorik, Emotion, Träumerei und Vorurteil.

1. Grundüberzeugung

Das christlich geprägte Menschenbild der CDU hält die Spannung aus, die zwischen den beiden biblisch formulierten Gegenpolen besteht:

• dem Menschen als von Gott gewolltem und geliebtem Geschöpf, dem Menschenwürde, Grund- und Menschenrechte einfach nur deshalb zustehen, weil er/sie Mensch ist, und der das Potenzial hat, eigenverantwortlich das Beste aus seinen Möglichkeiten zu machen und solidarisch in der Gemeinschaft zusammenzuleben
• dem Menschen als egoistischem, zu Vorurteilen, Bosheit und Eigennutz fähigen Wesen, dessen Verhalten in gemeinsame Regeln, klare Grenzen, und eine faire Ordnung eingebunden werden muss, um Mißbrauch, Ausbeutung und Ungerechtigkeit einzudämmen

Deshalb tritt die Union klarer und realistischer als andere Parteien für ein unideologisches, unromantisches "sowohl - als auch" ein: von Fördern und Fordern, Eigenverantwortung und Solidarität, individueller Freiheit und für alle gültigem Recht, friedensorientierter Politik und Wehrhaftigkeit. Dazu gehört auch eine soziale Marktwirtschaft, die Fleiß und Ehrgeiz honoriert, Machtmissbrauch und Ausbeutung einschränkt, die Gemeinschaft solidarisch für die sorgen lässt, die nicht selbst für sich sorgen können, und die unrealistische Versprechungen und die ungerechte Praxis sowohl von ungezügeltem Kapitalismus als auch von den verschiedenen Spielarten des Sozialismus ablehnt.

2. Politische Haltung und konkrete politische Ziele

Die CDU handelt in Politik, Regierung und Administration ohne ideologische Scheuklappen realistisch, pragmatisch und handwerklich kompetent für

• den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mit einer sozialen Marktwirtschaft, Ausgleich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen und einer konsequenten, für Deutschlands eigene Interessen entscheidend wertvollen europäischen Integration mit Währungsunion und Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital
• die innere Sicherheit Deutschlands durch konsequente Achtung von Grund- und Menschenrechten unabhängig von Herkunft, religiöser oder kultureller Prägung, körperlicher, geistiger und gesundheitlicher Verfassung; und durch Einhaltung von Recht und Gesetz, auch wenn es den eigenen Interessen im Einzelfall zuwiderläuft
• die äußere Sicherheit Deutschlands durch eigenständiges, am Völkerrecht orientiertes Handeln in konsequenter Einbindung in Nato und europäische Sicherheitsstrukturen
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland durch Achtung der Grund-, Menschen- und Bürgerrechte, politische Repräsentation aller, Interessensausgleich zwischen Generationen, Gruppen, Regionen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern etc. 

3. Einstellung zu Grundgesetz und Rechtsstaat und "Stilfragen"

Es muss für die CDU wie für alle demokratischen Parteien selbstverständlich sein, Grund-, Menschen- und Bürgerrechte, Recht und Gesetz zu respektieren und einzuhalten, auch wenn es kurzfristigen Eigeninteressen widerspricht oder das Risiko, "erwischt zu werden", klein ist.

Dazu gehört auch selbstverständliche Transparenz staatlichen Handelns, Freiheit der Medien und der öffentlichen Meinungsbildung auch von formlosem oder wirtschaftlich statt politisch ausgeübtem Druck und Einschränkungen, und eine an der Wahrheit und den eigenen Überzeugungen ausgerichtete eigene Kommunikation.

In der politischen Auseinandersetzung wahrt die Union, wie jede demokratische Partei, Respekt vor den Menschen einschließlich dem politischen "Gegner" und vermeidet Diffamierung, Beleidigung, Schüren von Vorurteilen, Verbreiten von Falschinformationen im Rahmen der jeweils akzeptierten Grenzen des Anstands, und definitiv und kompromisslos jede Form von aktiver oder passiver körperlicher Gewalt.

4. Vernetzung

Als Volkspartei, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland unser Land verantwortungsvoll und ergebnisorientiert vorangebracht hat, ist die CDU vertreten in allen Generationen, gesellschaftlichen Gruppen und der Bürgergesellschaft mit ihren Vereinen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften etc. Sie vertritt diese mit dem Anspruch, Deutschland insgesamt voranzubringen und nicht Partikulärinteresssen kleiner Gruppen besonders zu vertreten.

III. Kontrovers gesprochen: fundamentale Kritik an der AfD, die sie als Partner in egal welcher Form ausschließt

In der Auseinandersetzung mit der AfD als politischer Partei, ihren Mitgliedern, Mandatsträgern und Vertretern muss klar gemacht werden, dass sie nicht nur in diesem oder jenen Einzelfall, sondern systematisch und methodisch deutschen Interessen zuwiderhandelt und eine Umsetzung ihrer Forderungen konkreten, unmittelbaren Schaden für Deutschland bedeuten würde. Und dass jeder, der sich aktiv in der AfD engagiert, das wahrnehmen kann und dafür Verwantwortung übernehmen muss.

1. Grundüberzeugung

Obwohl sie gelernt hat, sich in der offiziellen Außendarstellung nicht bei klar strafrechtlich relevanten oder verfassungsfeindlichen Aussagen erwischen zu lassen und sich eine (dünne, durchschaubare, aber doch sorgfältig gepflegte) bürgerliche Fassade zu geben, ist das Handeln der AfD in ihrem Kern und nicht nur an marginalen "Flügeln" geprägt durch völkisch-nationalistische, rechtskonservative, auf fundamentale Veränderung der deutschen Demokratie ausgerichtete Ideologie.

Wer das nicht wahrnimmt, will es entweder nicht sehen, oder hat die Fantasie dafür verloren dass es "so etwas" im 21. Jahrhundert noch geben könnte.

Die katholische Kirche hat aus diesem Grund klar festgestellt, dass eine Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der AfD und in der katholischen Kirche nicht miteinander vereinbar sind, zB hier.

2. Politische Haltung und konkrete politische Ziele

Aus ihrer vorgeblich im deutschen Interesse vorgetragenen, nationalistischen Grundhaltung heraus fordert die AfD aktiv politische Maßnehmen zur Zerstörung der Grundlagen von

• dem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands durch den Ausstieg aus der für Deutschlands eigene Interessen entscheidend wertvollen europäischen Integration mit Währungsunion und Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital
• der inneren Sicherheit Deutschlands durch Einschränkung von Grund- und Menschenrechten auf bestimmte, je nach Lage frei wählbare Teilgruppen von Menschen nach Herkunft, religiöser oder kultureller Prägung, körperlicher, geistiger und gesundheitlicher Verfassung, und die strenge, laxe oder ausbleibende Anwendung und Einhaltung von Recht und Gesetz je nach konkreter Situation und den Interessen der eigenen Partei und ihrer Vertreter
• der äußeren Sicherheit Deutschlands durch Ausstieg aus Nato und europäischen Sicherheitsstrukturen und stattdessen Anbiederung und Vertretung der Propaganda von intern und extern gewalttätigen Regimes wie Putins Russland oder Assads Syrien
• dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland durch Missachtung der Grund-, Menschen- und Bürgerrechten aller, politische Repräsentation ausgewählter Gruppen auf Kosten anderer und eine bewusste Polarisierung und Verrohung der Formen politischer Auseinandersetzung
• Dabei ist noch gar nicht gesprochen von unmittelbar schädlichen populistische Positionen in offener Opposition zu unangenehmen, aber naheliegenden und klar, dringend und deutlich notwendigen Maßnahmen im unmittelbaren Eigeninteresse, zum Beispiel
• der Skandal der Verharmlosung der Coronapandemie durch die AfD, die damals mit großer Mehrheit und Solidarität getragene Maßnahmen durch verbale Verachtung, konkretes Unterlaufen und Torpedieren in ihrer Wirksamkeit geschwächt und damit den Schaden für alle verlängert und vergrößert hat und im Nachgang ein Narrativ von übergriffigem staatlichen Handeln entwickelt (um ihre Agenda von Zersetzung des Vertrauens in Staat und Gesellschaftsordnung voranzubringen), wo wir auf eine beispiellose, solidarische Kraftanstrengung im Interesse aller und mit guten Ergebnissen stolz sein sollten.
• die wider besseres Wissen immer wiederholte Leugnung der Problematik und/oder dem menschlichen Einfluss auf den Klimawandel mit der daraus resultierenden Verweigerung der dringend notwendigen und schon Jahrzehnte überfälligen Energiewende

3. Einstellung zu Grundgesetz und Rechtsstaat und "Stilfragen"

Die AfD agiert und kommuniziert klar selektiv: Grund- und Menschenrechte sowie rechtstaatliche Mittel werden bis zum letzten Millimeter und zur letzten, durchsichtigen und eigennützigen Verdrehung in Anspruch genommen (zB hier), wenn es eigenen Interessen nutzt, aber mit großzügigem Pinselstrich für verhandelbar oder irrelevant erklärt, wenn es gegen die "richtigen" Gegner geht.

In der politischen Kommunikation ist die Verbreitung von Falschaussagen, Verschwörungstheorien und Propaganda selbstverständlicher Teil (ebenso die Unterstellung der gleichen Verfehlungen beim politischen Gegner, was einerseits meistens falsch ist, aber andererseits diese Formen der Kommunikation weiter normalisiert und auf AfD Seite legitimiert).

Dazu gehört auch eine Eskalation von verbaler Gewalt gegen konkrete Personen und Personengruppen, eine Radikalisierung von Positionen, ein Schüren von Ressentiments und Verwenden von klar rechtsextremen Chiffren als Normalfall ebenso wie das Vermeiden von Transparenz und Öffentlichkeit, wenn es den eigenen Interessen zuwiderläuft.

Die Übergänge von Androhung zu Ausübung passiver oder sogar aktiver körperlicher Gewalt als Form der politischen Konfliktaustragung wandern von den Rändern in Richtung der Mitte der Partei, das Gutheißen solcher Gewalt (solange sie nicht auf gerichtsfest dingbar zu machende AfD Vertreter zurückgeht) ebenfalls. Dabei ist von den wiederkehrenden Gewalt- und Umsturzfantasien in der internen, privaten Kommunikation noch gar nicht gesprochen.

4. Vernetzung

(auch hier wieder der Hinweis: das ist meine persönliche, subjektive Einschätzung, und entspricht weder journalistischen noch juristischen Standards. Andererseits frage ich mich, warum sich so viele Menschen damit schwer tun, durch einfaches Hinschauen und Beobachtungen zur gleichen Einschätzung zu kommen...)

Das Personal, die Unterstützerkreise und Formationen der AfD sind biographisch und von ihren aktuellen Verbindungen her zwar abgrenzbar, aber doch durchgängig in ein Kontinuum von Kontakten bis hin zu problematischen Gruppen wie Verschwörungstheoretikern, Querdenkern, Reichsbürgern und bis in den ganz rechts außen und offen verfassungsfeindlich auftretenden Rand des politischen Spektrums vernetzt. Das gilt nicht nur für die bereits vom Verfassungsschutz formal als Verdachtsfälle oder gesichert verfassungsfeindlich eingestuften Landes- und Jugendverbände, sondern auch darüber hinaus. Es gilt nicht für alle und jeden in der AfD, aber geht über Ausnahmen und Einzelfälle weit hinaus und wird auch in für diese Kreise klar wahrnehmbaren Formen kommuniziert - die AfD hat gelernt, diese Signale nach rechts außen unmissverständlich, aber doch rechtlich unangreifbar oder zumindestens mit akzeptablen Sanktionen (zB hier) zu senden.

IV. Mein persönliches Urteil

Ein wie gesagt persönliches, launisches, polemisches, emotionales, subjektives, nicht gerichtsfestes, rein politisches Urteil über die AfD: hinter einer dünnen, für mich überraschenderweise für große Teile der Öffentlichkeit dennoch täuschend gut aufrechterhaltenen bürgerlichen Fassade ist die AfD eine Partei, die

• das politische System Deutschlands grundsätzlich verändern will
• die Grundlagen von Deutschlands wirtschaftlichem Erfolg (europäische Integration und freier Binnenmarkt für Personen, Waren, Dienstleistungen und Finanzen), seiner äußeren Sicherheit (Nato und klare Westbindung), seiner inneren Sicherheit (Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit) und seines gesellschaftlichen Zusammenhalts (pluralistische, offene, demokratisch verfasste und solidarische Gesellschaft) abschaffen will
• durch konkrete Maßnahmen wie Rückabwicklung der Energiewende oder Dexit Deutschland unmittelbar, direkt und im offen sichtbaren Schulterschluß mit den Gegnern der freiheitlichen, demokratisch verfassten westlichen Ordnung in autokratischen und diktatorischen Systemen (Putin, Assad, Orban, Trump/Musk etc.) schaden will
• gezielt nationalistische und ausländerfeindliche Vorurteile, rechte Chiffren, verbale Gewalt, Gewaltandrohungen, und die Zusammenarbeit mit Netzwerken noch weit rechts der AfD einsetzt

Kurz gesagt scheint mir das einzig plausible Muster, das das Agieren der AfD konsistent erklärt, wenn man sie nicht auf komplette Dummheit, Realitätsverweigerung und Schwurbelei reduzieren will: Deutschland aus Europa herauslösen, seine Stärken zerschlagen und über die Trümmer herrschen.

P.S.: Zweitrangiges zum Wahlkampf: ich finde es nicht entscheidend, aber doch...

• ärgerlich, dass die SPD die Situation nutzt um der CDU zu schaden und Wähler abzugewinnen, statt der AfD, die das eigentliche Problem ist
• wahlkampftaktisch fahrlässig, wenn die CDU versucht, durch die Abstimmung zu Einreisebegrenzungen und allgemeinen Grenzkontrollen versucht die SPD unter Zustimmungsdruck zu setzen, und ihr damit die Option gibt abzulehnen und durch das Zustandekommen einer von der AfD abhängigen Entscheidung die CDU als unzuverlässig und bereit zur Zusammenarbeit mit der AfD aussehen zu lassen.
• peinlich bis unerträglich, dass sich die CDU auf Forderungen wie flächendeckende Grenzkontrollen ausgerechnet an der Bundesgrenze einlässt: warum nicht die Außengrenzen Europas konsequenter kontrollieren oder, noch besser und wie zB von der PARTEI schon vor Jahren gefordert, die badischen Außengrenzen - dann würde man auch jede Menge mit Haftbefehl gesuchte oder sonstwie kriminelle Schwaben, Bayern, Hessen, Pfälzer erwischen und nicht nur Franzosen, Schweizer und Österreicher sowie die peinlicherweise im nationalistischen Narrativ hervorgehobenen Feindbilder der aktuellen Schlagzeilen (zur Zeit Afghanen). Und wer das albern findet möge bitte ernsthaft erklären warum die badischen Außengrenzen nach vielen Jahren deutscher Einigung weniger schützenswert sind als die bundesdeutschen nach vielen Jahren europäischer Einigung.
• wahlkampftaktisch denkbar, und hoffentlich erfolgreich, aber für mich persönlich trotzdem schwer erträglich dass die CDU jetzt pauschalisierend Ressentiments gegen bestimmte Kulturen oder Herkunftsländer aufnimmt
• wahlkampftaktisch denkbar, aber trotzdem falsch und den Wählern gegenüber unehrlich, wenn die Union sich von den Grünen als möglichem Koalitionspartner verabschiedet - ich fände schwarz-grün klar die beste Konstellation nach dieser Wahl, die sich nicht zuletzt in BW bewährt hat. Ich würde auch einen neuen Anlauf zu Jamaika einer (längst nicht mehr "groß" zu nennenden) Koalition mit der SPD vorziehen, obwohl ich es besser fände wenn die FDP diesmal nicht in den Bundestag kommt. Mein Hauptvorwurf im Rückblick auf die letzten zehn Jahre ist an die FDP für ihr für mich völlig unerklärliches Verhalten: in der vorletzten Legislaturperiode eine Jamaikakoalition nicht einzugehen, die Deutschland wirtschaftlich verträglich aber schwungvoll in Richtung Energiewende bewegt hätte, nur um dann nach der nächsten Wahl eine Ampelkoalition einzugehen, die eine sinnvolle Umweltpolitik in schlecht erklärter und wirtschaftlich schädlicher Weise an die Wand fährt und an den eigenen Widersprüchen scheitert.